Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachfolgenden AllgemeinenGeschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Produkten undDienstleistungen durch Barbara Mack Beratung & Coaching, vertr. durch:Barbara Mack, Friedensstraße 6d, 85586 Poing, Ebersberg, Telefon: +4917659343500, E-Mail: info@barbara-mack.com, im Folgenden als „Anbieter“bezeichnet, über den Onlineshop auf www.barbara-mack.com.
§ 1Anwendungsbereich
(1) Diese AGBgelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und sowohlPrivatkunden (im Sinne des § 13 BGB) als auch Geschäftskunden (im Sinne des §14 BGB) über den Onlineshop auf www.barbara-mack.com abgeschlossen werden.
(2) AbweichendeGeschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, derAnbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Umfangder angebotenen Produkte umfasst: digitale Produkte wie Kurse
Workbooks,eBooks, Mini-Produkte
(4) Der Umfangder angebotenen Dienstleistungen umfasst: Online- und Telefonberatung,Audioimpulse
Sprachnachrichten,schrifliche Ausarbeitung der Beratung
§ 2Vertragsabschluss
(1) Der Vertragkommt zustande mit dem Anbieter: Barbara Mack Beratung & Coaching,Friedensstraße 6d, 85586 Poing.
(2) Vertrags- undVerhandlungssprache ist Deutsch.
(3) Die Angeboterichten sich ausschließlich an Kunden mit einer Lieferanschrift innerhalb derEuropäischen Union.
(4) Der Kundemuss mindestens 18 Jahre alt sein.
(5) DiePräsentation der Produkte und Dienstleistungen im Onlineshop stellt keinrechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einerBestellung. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er denBestellprozess durchläuft und am Ende den Button „Jetzt kaufen, kostenpflichtigbestellen, Jetzt teilnehmen, ” anklickt. Der Eingang der Bestellung wird durcheine automatische E-Mail bestätigt, die jedoch noch keine Annahme des Angebotsdarstellt. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrücklicheAnnahmebestätigung per E-Mail oder durch durch den Versand der Ware oder dieErbringung der Dienstleistung zustande.
(6) Sollte derKunde die Zahlungsmethode Finanzierung wählen, so kommt der Kaufvertrag unterder aufschiebenden Bedingung der endgültigen Genehmigung der Finanzierung durchdas Kreditinstitut zustande. Sollte die Finanzierung vom Kreditinstitutendgültig abgelehnt werden, gilt der Kaufvertrag als nicht zustande gekommenund sämtliche bereits erbrachten Leistungen werden rückabgewickelt. DerAnbieter wird den Kunden unverzüglich über die Ablehnung informieren.
(7) Bestellungen,die haushaltsübliche Mengen überschreiten, bedürfen der ausdrücklichenZustimmung des Anbieters. Dies betrifft sowohl die Anzahl der bestelltenProdukte und/oder Dienstleistungen innerhalb einer Bestellung als auch dieAufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts und/oder derselbenDienstleistung.
(8) DieBestelldaten werden nach Vertragsschluss gespeichert und können im Kunden-Logineingesehen werden.
(9) Der Kundeerklärt sich damit einverstanden, Rechnungen ausschließlich elektronisch zuerhalten. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail oder im Kundenkonto zurVerfügung gestellt.
§ 3Widerrufsrecht
(1)Widerrufsbelehrung für Privatkunden
Der Kunde hat dasRecht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
DieWiderrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vonihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitzgenommen hat.
Um dasWiderrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter, Barbara Mack Beratung& Coaching, Friedensstraße 6d, 85586 Poing mittels einer eindeutigenErklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinenEntschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür dasbeigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschriebenist.
Zur Wahrung derWiderrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübungdes Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(2) Folgen desWiderrufs
Wenn der Kundeden Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kundenerhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichenKosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferungals die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat),unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, andem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangenist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, dasder Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, eswurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kundenwegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlungverweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweiserbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches derfrühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat dieWaren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab demTag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet,zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde dieWaren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägtdie Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde mussfür einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlustauf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise derWaren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn der Kundeden Vertrag widerrufen möchte, kann er dieses Formular ausfüllen undzurücksenden:
Barbara Mack
Beratung &Coaching
Friedensstraße 6d
85586 Poing
Hiermitwiderrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über:
- den Kauf derfolgenden Waren/Dienstleistungen:
- Bestelltam/erhalten am:
- Name des/derVerbraucher(s):
- Anschriftdes/der Verbraucher(s):
- Datum:
- Unterschriftdes/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
________________________________
(3)Widerrufsrecht für Geschäftskunden
Geschäftskunden(im Sinne des § 14 BGB) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Verträge mitGeschäftskunden sind bindend und können nur nach den gesetzlichen Bestimmungenoder nach den vertraglich vereinbarten Bedingungen storniert werden.
§ 4 Ausschlussdes Widerrufsrechts
(1) DasWiderrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nichtvorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oderBestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf diepersönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Es bestehtebenfalls nicht bei Waren, die schnell verderben können oder derenVerfallsdatum schnell überschritten würde. Auch Waren, die versiegelt geliefertwurden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zurRückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entferntwurde, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Darüber hinaus gilt dasWiderrufsrecht nicht für Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrerBeschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Schließlich sindauch Waren in einer versiegelten Packung, deren Versiegelung nach der Lieferungentfernt wurde, wie beispielsweise CDs, DVDs oder Software, vom Widerrufsrechtausgeschlossen.
(2) DasWiderrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen,wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit derAusführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazuseine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnisdavon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständigerVertragserfüllung durch den Anbieter verliert.
§ 5 Preise undVersandkosten
(1) Alleangegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Dieangegebenen Preise beinhalten bereits die Versandkosten, sofern nichtausdrücklich anders angegeben.
(3) Es kannvorkommen, dass Produkte im Onlineshop versehentlich mit einem falschen Preisausgezeichnet sind. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden vorVersand der Ware kontaktieren, um ihm mitzuteilen, dass der tatsächliche Preishöher ist, und ihn fragen, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oderdie Bestellung stornieren möchte. Sollte der korrekte Preis eines Produktsniedriger sein als der angegebene Preis, wird der Anbieter den niedrigerenBetrag berechnen und das Produkt zusenden.
(4) Es gelten diezum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Falls Listenpreise vorhandensind, gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 6 Zoll
(1) BeiBestellungen zur Lieferung außerhalb der Europäischen Union können Importzölleund Steuern anfallen, die erhoben werden, sobald das Paket den Zielorterreicht. Diese zusätzlichen Gebühren müssen vom Kunden getragen werden; derAnbieter hat keinen Einfluss auf diese Gebühren. Da die Zollbestimmungen vonLand zu Land unterschiedlich sind, sollte der Kunde seine örtliche Zollbehördefür weitere Informationen kontaktieren.
(2) BeiBestellungen aus dem Ausland außerhalb der Europäischen Union wird der Kundeals Einführender angesehen und muss alle Gesetze und Vorschriften des Landeseinhalten, in dem er die Produkte erhält. Der Anbieter weist darauf hin, dassgrenzüberschreitende Lieferungen der Öffnung und Untersuchung durchZollbehörden unterliegen können.
§ 7Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlungdes Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Der Kunde kann den Kaufpreismittels der im Onlineshop angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen.
(2) Vorkasse: Dervollständige Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Kalendertagen nachBestelleingang auf das angegebene Konto zu überweisen. Der Versand erfolgt nachZahlungseingang.
(3) PayPal: NachAbschluss der Bestellung wird der Kunde zu PayPal weitergeleitet, wo er dieZahlung veranlassen kann. Der Versand erfolgt nach Bestätigung desZahlungseingangs.
(4) Der Kundegibt während des Bestellvorgangs seine Maestro-Kartendaten ein. Die Abbuchungerfolgt nach Versand der Ware.
(5) Kreditkarte:Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs seine Kreditkartendaten ein. DieAbbuchung erfolgt nach Versand der Ware.
(6) SEPALastschrift: Der Kunde erteilt dem Anbieter ein SEPA Basismandat. DieVorabankündigung des Einzugs erfolgt vor Belastung des Kontos. Der Versanderfolgt nach Einzug des Rechnungsbetrags.
(7) Rechnung: DerKunde verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhaltder Ware ohne Abzüge zu begleichen.
(8) Klarna: DerKunde kann über Klarna auf Rechnung oder Ratenkauf bezahlen. Die Zahlungsbedingungenwerden von Klarna vorgegeben.
(9) Apple Pay:Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs seine Apple Pay-Daten ein undbestätigt die Zahlung über Apple Pay. Die Abbuchung erfolgt nach Versand derWare.
(10) Google Pay:Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs seine Google Pay-Daten ein undbestätigt die Zahlung über Google Pay. Die Abbuchung erfolgt nach Versand derWare.
(11)Ratenkauf/Finanzierung: Der Kunde kann den Rechnungsbetrag in Raten bezahlen,sofern die Finanzierung durch das Kreditinstitut ____________ genehmigt wird.Der Versand erfolgt nach Bestätigung der Finanzierung.
(12) Mit Versandder Ware wird die Rechnung per E-Mail oder, falls keine E-Mail-Adressehinterlegt ist, per Post an die angegebene Rechnungsadresse versendet.
(13) Kommt derKunde in Zahlungsverzug oder erfolgt eine Rücklastschrift, ist der Anbieterberechtigt, Verzugsschaden (z.B. Mahngebühren, Verzugszinsen,Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.
(14) Die Zahlungdurch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
§ 8Eigentumsvorbehalt
(1) Diegelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises imEigentum des Anbieters.
(2) Der Kunde istverpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.Er hat insbesondere alle erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten aufeigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
(3) Der Kunde hatden Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Waregepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, damit der AnbieterKlage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist,dem Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäߧ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Anbieter entstandenen Ausfall.
§ 9 Lieferung,Stornierung und Versand
(1) DieLieferzeit beträgt, sofern nicht anders beim Angebot angegeben, voraussichtlich5 Werktage. Der Anbieter ist bemüht, die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten.Sollten Lieferfristen nicht eingehalten werden können, wird der Kundeunverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(2) Sofern nichtanders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebeneLieferadresse innerhalb Deutschlands. Hinweise zur Verfügbarkeit der Produktesind auf der Webseite des Anbieters zu finden. Alle Angaben zu Verfügbarkeit,Versand oder Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie sindausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
(3) Solltewährend der Bearbeitung der Bestellung festgestellt werden, dass die bestelltenProdukte nicht verfügbar sind, wird der Kunde unverzüglich per E-Mail oderNachricht im Kundenkonto informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Kundenbleiben unberührt.
(4) Die Lieferungerfolgt je nach gewählter Zahlungsart des Kunden. Bei Vorkasse erfolgt dieLieferung nach Zahlungseingang. Bei allen anderen Zahlungsarten erfolgt dieLieferung nach Vertragsschluss.
(5) Sollte dieBestellung in mehreren Paketen versendet werden, kann der Kunde für jedes Paketeine separate Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jederVersandbestätigung ein separater Kaufvertrag über die in der jeweiligenVersandbestätigung aufgeführten Produkte zustande.
(6) Der Kundekann seine Bestellung bis zum Versand der Ware kostenfrei stornieren. Nach demVersand ist eine Stornierung nur gemäß den Regelungen zum Widerrufsrechtmöglich. Ein Stornierungsrecht besteht nicht für bestimmte Produktarten undServices, insbesondere digitale Inhalte oder Software, die nicht auf einemphysischen Medium (z.B. CD oder DVD) bereitgestellt werden, sobald der Downloadoder die Nutzung (je nachdem, was zuerst eintritt) gestartet wurde.
(7)Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. ZusätzlicheVersandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
(8) Sollte dieZustellung der Ware durch ein Verschulden des Kunden scheitern, behält sich derAnbieter das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleisteteZahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
(9) Ist derAnbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht inder Lage, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungennicht erfüllt, ist der Anbieter zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wirdder Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werdenerstattet.
(10) FürBestellungen von digitalen Produkten, die per Download bereitgestellt werden,erhält der Kunde nach Zahlungseingang einen Link zum Herunterladen dergekauften digitalen Inhalte. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald der Kunde mitdem Download begonnen hat und ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit derAusführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.
(11) Sollte dieLieferung der bestellten Produkte durch höhere Gewalt oder andereunvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände – wieNaturkatastrophen, Krieg, Streiks oder behördliche Maßnahmen – verzögert oderunmöglich werden, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Der Anbieterwird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. In diesenFällen ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wirdüber den Rücktritt unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungenwerden erstattet.
(12) Der Anbieterhaftet nicht für Verzögerungen in der Lieferung, die durch Umstände verursachtwurden, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). In einemsolchen Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und es wird ein neuerLiefertermin vereinbart.
§ 10Transportschäden
(1) Sollten Siedie Ware mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, so reklamieren Siesolche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie unverzüglichKontakt zu uns auf.
(2) DieVersäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichenGewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsereeigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherunggeltend machen zu können.
§ 11Gewährleistung
(1)Gewährleistung für Privatkunden
Ist der KundeVerbraucher, so richten sich die Gewährleistungsrechte nach den gesetzlichenVorschriften. Verbraucher in der EU haben zusätzlich zu ihrer 30-TageRückgabegarantie ein gesetzliches Gewährleistungsrecht von zwei Jahren abLieferung der Ware bzw. ab Erbringung der Dienstleistung.
(2) GebrauchteWaren
Bei gebrauchtenWaren kann die Gewährleistungsfrist kürzer als zwei Jahre sein.
(3)Gewährleistung für Geschäftskunden
Ist der Kundekein Verbraucher, so wird ein Mangel durch Neulieferung, Nachbesserung oderErbringung einer neuen, mangelfreien Dienstleistung behoben. Der Anbieter kannwählen, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels, Lieferung einermangelfreien Sache oder Erbringung einer neuen Dienstleistung erfolgt. FürGeschäftskunden beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Diese Beschränkung giltnicht für Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung von Leben, Körperoder Gesundheit beruhen, sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 12 Haftung(für Privatkunden)
DieseHaftungsklausel gilt ausschließlich für Privatkunden (im Sinne des § 13 BGB).
(1) Ist der KundeVerbraucher, so richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Haftungdes Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist aufVorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung giltnicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, beiAnsprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten(Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweithaftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.
(3) Bei leichtfahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) istdie Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbarenSchaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllungzur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung derKunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Dervorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässigePflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen desAnbieters.
(5) Der Anbieterübernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben inAnmelde- und Profildaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generiertenInhalten.
(6) Schadensersatzansprüchesind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle desVerzuges beträgt die maximale Haftung 5% des Auftragswertes.
(7)Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oderder Gesundheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderenSchadensersatzansprüche verjähren nach zwei Jahren. Die Verjährungsfristbeginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und derGläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person desSchuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199Abs. 1 BGB).
(8) Der Anbieterist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien aufÜbereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zuprüfen. Bei Verstößen behält sich der Anbieter vor, diese Inhaltegegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.
(9) Die Haftungnach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 13 Haftung(für Geschäftskunden)
DieseHaftungsklausel gilt ausschließlich für Geschäftskunden (im Sinne des § 14BGB).
(1) Die Haftungdes Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist aufVorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung giltnicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, beiAnsprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten(Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweithaftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Bei leichtfahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) istdie Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbarenSchaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllungzur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung derKunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Dervorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässigePflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen desAnbieters.
(4) Der Anbieterübernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben inAnmelde- und Profildaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generiertenInhalten.
(5)Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schadenbegrenzt. Im Falle des Verzuges beträgt die maximale Haftung 5% desAuftragswertes.
(6)Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oderder Gesundheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprücheverjähren nach einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende desJahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von denanspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oderohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).
(7) Der Anbieterist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien aufÜbereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zuprüfen. Bei Verstößen behält sich der Anbieter vor, diese Inhaltegegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.
(8) Die Haftungnach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 14Datenschutz
(1) Die Erhebungund Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltendenDatenschutzbestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten der Kundenvertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, derKunde hat ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzlicheVerpflichtung.
(2) Der Kunde hatdas Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeichertenDaten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung derVerarbeitung zu verlangen.
(3) WeitereInformationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zufinden.
§ 15Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde istzur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftigfestgestellt oder vom Anbieter unbestritten ist.
(2) EinZurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderungauf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 16Besonderheiten bei digitalen Produkten und Dienstleistungen
(1) DigitaleProdukte werden dem Kunden in der Regel durch Download oder per E-Mail zurVerfügung gestellt. Der Kunde erhält nach Zahlungseingang die entsprechendenZugangsdaten oder Downloadlinks.
(2) Für digitaleProdukte gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Im Falle eines Mangelshat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oderLieferung eines mangelfreien Produkts.
(3) Der Kunde hatsicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für den Empfang und dieNutzung der digitalen Produkte gegeben sind. Der Anbieter übernimmt keineHaftung für Störungen oder Schäden, die auf mangelnde technischeVoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.
(4) Für Dienstleistungen,die nicht in Form von physischen Produkten oder digitalen Inhalten erbrachtwerden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsvertragsordnung(§§ 611 ff. BGB).
(5) Der Kundeverpflichtet sich, im Rahmen der Inanspruchnahme von Dienstleistungen alleerforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen.Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Anbieter dendadurch entstandenen Mehraufwand in Rechnung stellen.
§ 17Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten
(1) Der Kundeerhält mit dem Kauf eines digitalen Produkts ein einfaches, nichtübertragbares, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an dem erworbenen Inhalt,außer es wurde etwas Anderweitiges vereinbart.
(2) Der Kunde istnicht berechtigt, die digitalen Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten oderöffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglicherlaubt.
(3) AlleUrheberrechte verbleiben beim Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber.
§ 18Benutzerkonto
(1) Der Kunde istverpflichtet, bei der Registrierung und Erstellung des Benutzerkontosvollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde hat seineZugangsdaten (Benutzername und Passwort) sicher aufzubewahren und vor demZugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus demMissbrauch der Zugangsdaten resultieren, sofern der Anbieter den Missbrauchnicht zu vertreten hat. Der Kunde darf nur ein Benutzerkonto erstellen.Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet und können zur Sperrung oderLöschung der Benutzerkonten führen.
(2) Der Kunde istverpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Daten, insbesondere der Kontakt-und Zahlungsdaten, unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren. Der Kundeist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Benutzerkontovorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch seines Kontos nicht zuvertreten.
(3) Der Anbieterbehält sich das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wennAnhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen, der Kunde gegen dieseAGB verstößt oder der Kunde unrichtige Angaben bei der Registrierung gemachthat. Der Kunde kann jederzeit die Löschung seines Benutzerkontos verlangen. DerAnbieter wird das Benutzerkonto und alle damit verbundenen Daten unverzüglichlöschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Nachder Löschung des Benutzerkontos kann der Kunde nur durch erneute Registrierungein neues Benutzerkonto erstellen.
(4) Der Anbieterbemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit des Benutzerkontos sicherzustellen.Temporäre Einschränkungen oder Unterbrechungen aufgrund technischerWartungsarbeiten oder unvorhersehbarer Ereignisse (z.B. höhere Gewalt) könnenjedoch nicht ausgeschlossen werden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, diedurch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Benutzerkontos entstehen, essei denn, der Anbieter hat die Nichtverfügbarkeit zu vertreten.
(5) Der Anbieterbehält sich das Recht vor, Funktionen und Inhalte des Benutzerkontos jederzeitzu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Änderungen dieser Klausel werdendem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mailmitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vierWochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen alsangenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in derÄnderungsmitteilung gesondert hinweisen.
§ 19Änderungen der AGB
(1) Der Anbieterbehält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zuändern.
(2) DieÄnderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten perE-Mail mitgeteilt.
(3) Widersprichtder Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang derÄnderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wirdden Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesonderthinweisen.
§ 20 HöhereGewalt
(1) Ereignissehöherer Gewalt, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oderunmöglich machen, berechtigen den Anbieter, die Lieferung um die Dauer derBehinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganzoder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Höhere Gewaltumfasst alle Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbietersliegen und deren Eintritt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nichtvorhersehbar war, wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Ein- undAusfuhrverbote, Streiks, behördliche Anordnungen oder sonstige schwerwiegendeBetriebsstörungen ohne Verschulden des Anbieters.
§ 21Vertragsübernahme
(1) Der Anbieterist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte undPflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Drittenzu übertragen.
(2) Dem Kundensteht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zukündigen.
§ 22 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Für alleRechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht derBundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbraucherngilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der durch zwingendeBestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes desVerbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Ist der KundeKaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand füralle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
§ 23Online-Streitbeilegung und Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren
Die EuropäischeKommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, dieunter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Zur Teilnahme aneinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist derAnbieter weder verpflichtet noch bereit. Dennoch ist der Anbieter stets bemüht,eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag einvernehmlichbeizulegen.
§ 24Schlussbestimmungen
(1)Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Anbieterbietet keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an.Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Personen unter18 Jahren dürfen die Webseite nur unter Mitwirkung eines Elternteils oderErziehungsberechtigten nutzen.
(3) Sollteneinzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nachVertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeitder übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oderundurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelungtreten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen,die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungverfolgt haben.
(4) Änderungenoder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für dieAufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(5) Der Anbieterbehält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungeneinschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung findenjeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zudem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung dieserBedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (indiesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigthaben).
(6) MündlicheNebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarungbedürfen der Schriftform.